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Abmahnwelle beendet

Teilerfolg für Influencer

Auch ein übergroßes Logo auf der Brust muss noch keine Werbung sein: Influencer und Blogger brauchen nicht jede ihrer Posts als Werbung kennzeichnen, so hat das Berliner Kammergericht entschieden.

Den Dienstag dieser Woche verbrachte Bloggerin Vreni Frost nicht vor der Kamera, sondern auf den Gängen des Berliner Kammergerichts. Grund: Sie hatte Einspruch gegen die Einstweilige Verfügung des Landesgerichts Berlin eingelegt, wonach sie alle Posts als Werbung kennzeichnen muss. Dieser Entscheidung lag eine Abmahnung des Verbands Sozialer Wettbewerb zugrunde. Jetzt ist das Urteil der zweiten Instanz da.

Grundsätzlich, so die Richter des 5. Zivilsenats, müssen die Beiträge eines Influencers nicht generell als Werbung gekennzeichnet werden, selbst dann nicht, wenn Produkte werblich besprochen werden und Links auf Internetauftritte von Produktanbietern enthalten. Es komme auf den Einzelfall an.


Content ist nicht Werbung

Informative, weltanschauliche, wissenschaftliche, redaktionelle oder verbraucherpolitische Äußerungen, die der Information und Meinungsbildung dienen, sind keine Werbung – ob verlinkt oder nicht. Es sind grundrechtlich geschützte redaktionelle Beiträge.

Allerdings nicht, wenn jeglicher Content fehlt. So musste die Influencerin bei zwei beanstandeten Beiträgen Niederlagen einstecken. Hier fehlte jeglicher Informationsgehalt, außer jenem: hier klicken, kaufen! Sie hatte auf Samsung und Schwarzkopf verlinkt, weil sie die Fotos während der Reise zu einer Samsung-Produktpräsentation und während eines Workshops mit Schwarzkopf geschossen hat. In den zugehörigen Posting-Texten erwähnt sie die getaggten Unternehmen nicht.


Die Pressefreiheit schützt auch Modeberichte

In einem weiteren Punkt ging es um Instagram-Postings, auf dem sie einen Pullover mit der Aufschrift „Bananas" trug: keine Werbung, entschied das Gericht. Denn in den Posting ging es um ein ganz anderes Thema, nicht um die Klamottenmarke Bananas. 

Abschließend hat das Kammergericht klargestellt, dass eine Differenzierung nach dem Thema der redaktionellen Berichterstattung oder Meinungsäußerung mit der Meinungsäußerungs- und Medienfreiheit nicht vereinbar sei. Berichte über Modetrends zum Beispiel seien nicht weniger schützenswert als Berichte über gesellschafts- und tagespolitische Themen.

 

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© CPWISSEN am 07.02.2019 16:31

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