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Rechtsanwälte in den Startlöchern

Kurz vor DSGVO-Start: Was ist mit den Cookies?

"Die DSGVO wird zum Schlachtfest des Jahres für unterbeschäftigte Juristen", zürnt der Kommunikationschef eines mittelständischen Betriebs vor den Toren Münchens. Er könnte Recht behalten. Kurz vor Start am 25. Mai ist der Einsatz von Cookies unklar.

DSGVO - Cookies

Die Datenschutz Grundverordnung naht mit großen Schritten: Am 25. Mai tritt sie in Kraft – und kurz zuvor sehen die Juristen noch ungeklärte Fragen im Hinblick auf die Nutzung von Cookies. Eigentlich ging man bisher davon aus, dass sie unter die ePrivacy-Regeln fallen, die bisher für Deutschland noch nicht umgesetzt ist. Jetzt geben die Datenschutzbehörden – kurz vor Ende der DSGVO-Gnadenfrist – zu erkennen, dass die Nutzung von Cookies ebenfalls einer Einwilligung im Sinne der DSGVO bedarf.

Das heißt, soweit Tracking-Mechanismen zum Einsatz kommen, bedarf es einer vorherigen umfassenden Information und der Einwilligung des Nutzers. Den Kölner IT-Rechtsanwalt Christian Solmecke ärgert diese späte Beurteilung der Aufsichtsbehörden. Denn für Webseiten-Betreiber bleibt jetzt nur noch wenig Zeit, ihre Technologie entsprechend umzugestalten. "Ein maßgebliches Problem ist", so Solmecke, "dass es gerade bei Analysediensten wie Google Analytics nicht möglich ist, eine vollinformierte transparente Einwilligung einzuholen, da nicht abschließend bekannt ist, welche personenbezogenen Daten von diesen Diensten genau verarbeitet werden".


Unklare Rechtsprechung – viel Raum für Interpretation 

Für ebenfalls problematisch an der Sichtweise der Datenschutzkommission (DSK) hält er, dass nun auch "für Cookies, die nicht unbedingt zum Betrieb der Internetseite notwendig sind, einzelne Einwilligungen eingeholt werden müssen". Eine globale Einwilligung hält er für kaum ausreichend. Sein Rat: "Möglichst nur noch solche Cookies einsetzen, die zwangsläufig für den Betrieb der Seite notwendig sind oder für die es möglicherweise ein berechtigtes Interesse geben kann." Für solche Cookies reiche auch in Zukunft ein einfacher Datenschutzhinweis, für alle anderen muss die explizite Einwilligung erteilt werden.


Kein Ende des Daten-Wirrwarrs in Sicht

Endgültig geregelt wird das Thema Cookies tatsächlich erst mit der neuen ePrivacy Verordnung. Eigentlich sollte sie die bisherige ePrivacy-Richtlinie schon zum 25. Mai 2018 ablösen. Da sich die EU-Parlamentarier aber in Details nicht einig waren, wurde der Start vertagt und wird nun für 2019 erwartet. Bis dahin bleibe, so Solmecke, Verantwortlichen "nichts anderes übrig, als sich auf brüchiges Eis zu begeben, sofern sie noch Cookies einsetzen wollen".

Der Jurist bietet ein 200 Seiten starkes Werk durch den DSGVO-Dschungel an. Fit für die DSGVO gibt praktische Muster, Checklisten und Hilfen für einen DSGVO-konformen Auftritt an die Hand. 

Weniger fleißige Juristen könnten bald leichter von der DSGVO profitieren: mit Abmahnungen. Vor allem klein- und mittelständische Unternehmen ohne Hausjuristen knicken auch bei unberechtigten Abmahnungen erfahrungsgemäß schneller ein als juristisch gepamperte Konzerne – und dürften noch heftig hadern mit der DSGVO. 

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© CPWISSEN am 03.05.2018 16:11

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